AGB

ALLGEMEINE GESCH├äFTSBEDINGUNGEN der Firma Bike Center Schreiber e.K. ÔÇô Stand 2016

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu folgenden Gesch├Ąftsbedingungen:

  1. Geltungsbereich; Abwehrklausel
    1. F├╝r alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, soweit im Einzelfall nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist.
    2. Nicht mit diesen Gesch├Ąftsbedingungen ├╝bereinstimmende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass sie von uns ausdr├╝cklich anerkannt werden. Die Ausf├╝hrung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine Anerkennung von Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden.
  2. Zahlungsbedingungen
    1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug f├Ąllig.
    2. Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erf├╝llungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung. Kosten der Einziehung und Einl├Âsung von Schecks und sonstige Kosten, die durch die unbare Zahlung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
    3. F├╝r die Richtigkeit von Kostenvoranschl├Ągen ├╝bernehmen wir eine Gew├Ąhr i.S.d. ┬ž 650 BGB nur dann, wenn dies von uns ausdr├╝cklich erkl├Ąrt wird.
  3. Erweitertes Pfandrecht
    1. Wegen unserer Forderungen aus einem uns erteilten Werkauftrag steht uns ÔÇô unbeschadet des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrechts gem├Ą├č ┬ž 647 BGB ÔÇô ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenst├Ąnden zu.
    2. Das vertragliche Pfandrecht gilt auch f├╝r Forderungen aus fr├╝her f├╝r den Kunden durchgef├╝hrten Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen und uns hieraus noch offene Forderungen zustehen.
  4. Eigentumsvorbehalt
    1. Im Fall des Kaufs von Sachen bzw. des Werklieferungsvertrags behalten wir uns bis zur vollst├Ąndigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (wie insbesondere Fracht) das Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) vor.
    2. Wenn wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen f├╝r einen R├╝cktritt vom Vertrag wegen nicht vertragsgem├Ą├č erbrachter Zahlung des f├Ąlligen Kaufpreises die Herausgabe der Vorbehaltsware vom Kunden verlangen, ist hierin zugleich ein R├╝cktritt vom Vertrag zu sehen.
    3. Bei Pf├Ąndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der K├Ąufer unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir gegebenenfalls Drittwiderspruchsklage erheben k├Ânnen.
    4. Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware (┬ž 950 BGB) durch den Kunden oder auf seine Veranlassung erfolgt stets f├╝r uns.
    5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden gem├Ą├č ┬ž 947 BGB verbunden oder gem├Ą├č ┬ž 948 BGB untrennbar vermischt, ohne dass die Vorbehaltsware als die Hauptsache im Sinne von ┬ž 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenst├Ąnde zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum ├╝bertr├Ągt und dieses f├╝r uns verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute ├╝ber den insoweit erfolgenden Eigentums├╝bergang einig.
    6. In den F├Ąllen der Ziff. 4.5 und 4.6 erwirbt der Kunde mit vollst├Ąndiger Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (Ziff. 4.1) unseren Miteigentumsanteil an der Sache.
  5. M├Ąngel
    1. Beanstandet der K├Ąufer die gelieferte Ware oder die erbrachte Werkleistung wegen M├Ąngeln, so hat er uns die Ware bzw. den Gegenstand, an dem die Werkleistung von uns erbracht wurde, zur ├ťberpr├╝fung zur Verf├╝gung zu stellen. Wir sind neben den gesetzlichen Verweigerungsgr├╝nden zur Verweigerung der Nacherf├╝llung auch dann und so lange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere Anforderung hin die beanstandete Ware bzw. den Leistungsgegenstand zur ├ťberpr├╝fung zur Verf├╝gung gestellt hat; ein R├╝cktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Die gesetzliche Verpflichtung zur ├ťbernahme von Transportkosten durch den Verk├Ąufer im Falle der berechtigten M├Ąngelr├╝ge bleibt von den Regelungen dieser Ziffer unber├╝hrt. F├╝r etwaige Schadensersatzanspr├╝che und Aufwendungsersatzanspr├╝che des Kunden gelten die Regelungen in Ziffer 6 diesr Allgemeinen Gesch├Ąfts-bedingungen.
    2. Offensichtliche M├Ąngel der Ware sind vom Kunden zur Erhaltung der Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu reklamieren; die Absendung der M├Ąngelanzeige innerhalb der Frist reicht zur Fristwahrung aus.
    3. In Ermangelung anderweitiger ausdr├╝cklicher Abreden stellen die in Auftragsbest├Ątigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen keine Garantien i.S. von ┬ž┬ž 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerkl├Ąrung liegt nur vor, wenn sie von uns ausdr├╝cklich als solche abgegeben wird.
    4. Handelt es sich um einen Kaufvertrag ├╝ber gebrauchte Sachen, betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r etwaige M├Ąngelanspr├╝che des Kunden ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Diese Verk├╝rzung der gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsfrist gilt nicht f├╝r M├Ąngel, deren Vorliegen von uns arglistig verschwiegen wurde oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, f├╝r die wir eine Garantie ├╝bernommen haben, f├╝r Anspr├╝che wegen vors├Ątzlicher oder grob fahrl├Ąssiger Pflichtverletzung unsererseits, f├╝r Anspr├╝che wegen der Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags erst erm├Âglicht und auf deren Erf├╝llung der Kunde daher regelm├Ą├čig vertrauen darf (ÔÇ×KardinalpflichtenÔÇť).
    5. Ist der Vertrag f├╝r beide Parteien ein Handelsgesch├Ąft, betr├Ągt die R├╝gefrist gem├Ą├č ┬ž 377 HGB f├╝r offene M├Ąngel im H├Âchstfall 14 Tage ab Gefahr├╝bergang. Abweichend von ┬ž 377 Abs. 4 HGB ist f├╝r die Einhaltung der Frist der Eingang einer schriftlichen M├Ąngelr├╝ge (auch per Telefax) bei uns ma├čgeblich.
  6. Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
    F├╝r etwaige Anspr├╝che des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen gilt Folgendes:

    1. Wir haften im Fall der einfachen (leichten) Fahrl├Ąssigkeit unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erf├╝llungsgehilfen nur f├╝r die Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags erst erm├Âglicht und auf deren Erf├╝llung der Kunde daher regelm├Ą├čig vertrauen darf (ÔÇ×KardinalpflichtenÔÇť).
    2. Im Fall der leicht fahrl├Ąssigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erf├╝llungsgehilfen ist unsere Haftung f├╝r s├Ąmtliche vertraglichen, au├červertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzanspr├╝che, ohne R├╝cksicht auf ihre Rechtsnatur, auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden und die zu diesem Zeitpunkt voraussehbaren, vertragstypischen vergeblichen Aufwendungen begrenzt. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr├╝che sind in diesem Fall zudem betragsm├Ą├čig auf insgesmt ÔéČ 20.000,00 pro Schadensfall und ÔéČ 100.000,00 pro Kalenderjahr f├╝r mehrere Schadensf├Ąlle bei ein und demselben Kunden begrenzt.
    3. Die in Ziff. 6.1 und 6.2 vorgesehenen Haftungsausschl├╝sse und -begrenzungen gelten nicht f├╝r die Haftung aus der ├ťbernahme einer Garantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit sowie f├╝r die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    4. Ziff. 6.1 bis 6.3 gelten auch f├╝r vorvertragliche Pflichtverletzungen (also solche, die sich schon vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verh├Ąltnis zwischen uns und dem Kunden ereignet haben). Unsere Haftung f├╝r derartige vorvertragliche Pflichtverletzungen ist im gleichen Umfang ausgeschlossen bzw. begrenzt, wie unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt w├Ąre, wenn die Pflichtverletzung sich erst nach dem Wirksamwerden dieser AGB im Verh├Ąltnis zwischen uns und dem Kunden ereignet h├Ątte. Der Kunde verzichtet demnach in diesem Umfang auf die ihm etwa zustehenden, bereits entstandenen Schadens- bzw. Aufwendungsersatzanspr├╝che.
    5. Soweit gem├Ą├č Ziff. 6.1 bis 6.4 zu unseren Gunsten ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung besteht, gilt dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbegrenzung auch f├╝r etwaige Anspr├╝che des Kunden gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erf├╝llungsgehilfen aus demselben Rechtsgrund.
  7. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein, verpflichten die Parteien sich, an Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Ziel m├Âglichst nahe kommt.